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Bürgerinformationsveranstaltung zur Einführung der getrennten Abwassergebühr

    Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, unter Downloads finden Sie das Schreiben zur Bürgerinformationsveranstaltung zur Einführung der getrennten Abwassergebühr.

    Die Gemeinde Tuchenbach muss die getrennte Abwassergebühr rückwirkend zum 01.01.2023 einführen, da der Bayerische Verwaltungsgerichtshof den Frischwassermaßstab für die Berechnung der Niederschlagswassergebühr in mehreren Entscheidungen beanstandet hat.

    Das hat zur Folge, dass es künftig eine Schmutzwassergebühr und eine Niederschlagswassergebühr geben wird. Die Schmutzwassergebühr wird auch künftig nach der bezogenen Frischwassermenge in Kubikmeter (m³) ermittelt. Für die Niederschlagswassergebühr sind die an die öffentliche Abwasserbeseitigung angeschlossenen bebauten Flächen und die befestigten Bodenflächen der Grundstücke maßgebend.

    Jedem Gebührenschuldner werden Selbstauskunftsunterlagen zur Ermittlung der gebührenrelevanten Versiegelungsflächen seines Grundstücks zur Verfügung gestellt. Bedeutsam ist zunächst die Überprüfung der Richtigkeit der ermittelten Flächen sowie deren etwaige Ergänzung oder Berichtigung. Hernach ist die Angabe der an die Abwasserbeseitigungsanlage angeschlossenen versiegelten Grundstücksflächen und ihrer Beläge (z.B. Pflaster, Rasengittersteine) vorzunehmen. Die Selbstauskunftsunterlagen bestehen aus:

    • Anschreiben (1-fach, 2 Seiten)
    • Lageplan mit Kennzeichnung der überbauten und befestigten Bodenflächen des Grundstückes (2-fach, mindestens 1 Seite)
    • Berechnungsbogen mit Angabe der einzelnen überbauten / befestigten Bodenflächen in m² (gerundet) und der Abfrage, ob von den einzelnen Flächen Niederschlagswasser der Kanalisation zugeführt wird. Die Grundstückseigentümer werden gebeten, mitzuteilen, mit welchen der im Einzelnen angegebenen Beläge (s. dazu Berechnungsbogen) die einzelnen Flächen versehen sind bzw. ob eine Regenwassernutzungsanlage oder Retentionsanlage nachgeschaltet ist (2-fach, mindestens 1 Seite)
    • Ausfüllhilfe (1-fach, 1 Seite).

    Die einzelnen Flächenbelägesind,abhängig vom Grad ihrer Wasserdurchlässigkeit, mit unterschiedlichen Gewichtungsfaktoren versehen worden.

    Die Hintergründe und die Durchführung des Selbstauskunftsverfahrens im Einzelnen u.v.m. werden im Rahmen einer Bürgerinformationsveranstaltung am

    18.07.2023 um 19:00 Uhr im Bürgerhaus Tuchenbach,

    zu der Sie hiermit herzlich eingeladen werden, erörtert.

    Weiter haben Sie dann in einem speziell eingerichteten Bürgerinformationsbüro, das vom 24.07.2023 bis 28.07.2023 für Sie geöffnet ist, die Möglichkeit, Ihre jeweiligen und speziellen Fragen kundigen Mitarbeitern der Gemeinde Tuchenbach und des beauftragten Dienstleiters zu stellen. Die genauen Öffnungszeiten dieses Bürgerinformationsbüro werden noch rechtzeitig bekannt gegeben.

     

    Gemeinde Tuchenbach

    Leonhard Eder

    1. Bürgermeister

     

     

     

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